3. Änderungssatzung zur Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Stadtrat ▪ Sitzung vom 18.06.2015 ▪ Tagesordnungspunkt 5

Beschluss
  • Beschluss

    Die 3. Änderungssatzung zur Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist und der Erstschrift des Protokolls in Anlage beiliegt, wird beschlossen.

    Abstimmung: Ja
    FSM
    Grüne
    CSU
    FW
    SPD
    ÖDP
    Linke
    FDP
    38:0
    Der Sitzungsvorsitz (Oberbürgermeister oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.