Bürgerbegehren "Moratorium Westtangente"

Stadtrat ▪ Sitzung vom 07.09.2015 ▪ Tagesordnungspunkt 1

Am 11.8.2015 reichten die Vertreter des Bürgerbegehrens "Moratorium Westtangente" bei der Stadt Freising Unterschriftenlisten mit folgender Fragestellung ein: "Soll die Stadt Freising alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um den Weiterbau der Westtangente über den bereits begonnenen Bauabschnitt 4.1 (westliche Anbindung der Angerstraße an die B11) hinaus um 3 Jahre zu verschieben?"

[...] Das Bürgerbegehren "Moratorium Westtangente" ist formell zulässig. [...] Das Bürgerbegehren ist materiell unzulässig.

Beschluss
  • Das Bürgerbegehren "Moratorium Westtangente" wird für unzulässig erklärt.

    Abstimmung: Ja
    FSM
    Grüne
    CSU
    FW
    SPD
    ÖDP
    Linke
    24:10
    Der Sitzungsvorsitz (Oberbürgermeister oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.
  • Gesamte Sitzung