Urteil VGH München zur 3. Start- und Landebahn

Stadtrat ▪ Sitzung vom 21.07.2014 ▪ Tagesordnungspunkt 2

Entscheidungen zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde sowie Fortführung des Eilverfahrens.

Beschluss
  • Nichtzulassungsbeschwerde gegen VGH-Urteil im Startbahn-Prozess

    Die Stadtverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Nichtzulassung der Revision in Ziff. IV. des Urteils des BayVGH vom 19.02.2014 (Az. der Verwaltungsstreitsache der Großen Kreisstadt Freising) durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig frist- und formgerecht anzufechten und die Rechtsanwälte Deißler, Krauß und Domcke in München auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Prozessvertretung der Großen Kreisstadt Freising zu beauftragen.

    Abstimmung: Ja
    FSM
    Grüne
    CSU
    FW
    SPD
    ÖDP
    Linke
    kein
    FDP
    37:0
    Der Sitzungsvorsitz (Oberbürgermeister oder Vertretung) hat mit ja gestimmt.