(Kommentar von Reinhard Fiedler, Fraktionsvorsitzender der Freisinger Mitte)
Die bitteren Konsequenzen auf einen Blick:
- Brache der Baustelleneinrichtung statt neuem Grün
- Große Busse bleiben dauerhaft in der Oberen Innenstadt
- Kein zentraler Ausstieg möglich für Touristen
Es hätte der lang ersehnte Startschuss für eine echte Entlastung unserer historischen Innenstadt werden können. Stattdessen haben Teile der Grünen, der CSU, der Freien Wähler und die SPD das finale Vorhaben am Johannispark im Stadtrat blockiert und politisch reklamiert. Die Freisinger Mitte (FSM) blickt mit großem Unverständnis auf diese Entscheidung. Die Konsequenzen für unsere Stadt und deren Entwicklung sind fatal:
Schotterwüste statt grüner Oase
Die Kritiker des Konzepts gaben vor, das Stadtgrün schützen zu wollen. Die Realität sieht nun jedoch komplett anders aus: Das Areal an der Johannisstraße ist durch die jahrelange Nutzung als Baustelleneinrichtungsfläche (unter anderem für die Moosach-Öffnung und Pflasterarbeiten) ökologisch und optisch in einem desolaten Zustand. Durch die Blockierung der Gesamtmaßnahme wird es nun eben keinen Rückbau und keine Wiederherstellung eines idyllischen, gepflegten Parks geben. Statt einer Aufwertung verharrt das Gelände als hässliche Brache und unschöne Ex-Baustelle. Das ist kein Naturschutz, das ist Stillstand. Und das am Eingang zu unserer Innenstadt!
Das Tourismus-Konzept: Würdiges „Willkommen“ statt gefährliches „Rausspringen“ im Verkehr
Schon immer war an dieser Stelle eine Haltestelle für Touristenbusse geplant. Die Idee dahinter war so einfach wie genial: Reisebusse lassen die Besucher am Johannispark aussteigen. Hier sollten die Gäste am Tor zu Freising endlich würdig willkommen geheißen werden – ausgestattet zum Beispiel mit einer Infostelle und einer dringend benötigten, sauberen Toilettenanlage direkt nach der Ankunft.
Von diesem einladenden Entree aus wäre den Gästen ein perfektes Erleben unserer Stadt ermöglicht worden: Sie spazieren durch die gesamte Innenstadt – von der Oberen Hauptstraße über den Marienplatz mit dem Asamgebäude bis hin zur Unteren Hauptstraße. Am Ende ihres Rundgangs werden sie von ihren Bussen bequem an der Luitpoldanlage wieder abgeholt.
Die bittere Realität nach der Blockade: Ohne diese zentrale, geordnete Infrastruktur müssen Touristen nun weiterhin irgendwo am Rand einer der stark befahrenen Einfallsstraßen mitten im fließenden Verkehr quasi aus dem Bus „rausspringen“. Ist das das Bild einer kultur- und gastfreundlichen Stadt, das wir vermitteln wollen? Wollen wir so unsere Gäste in Freising willkommen heißen? Wir sagen ganz klar: Nein!
Die gigantische, verspielte Chance: Raus mit den Linienbussen aus der Oberen Hauptstraße!
Neu in den Planungen und eine absolute Riesenchance war die Ausweitung des Konzepts auf den regulären ÖPNV: Durch die neue Haltestelle am Johannispark wäre es endlich möglich gewesen, auch die von allen Seiten heftig kritisierten großen Linienbusse (zumindest die meisten) aus der Oberen Hauptstraße herauszubekommen! Eine Maßnahme, die eigentlich von allen politischen Kräften und den Bürgern sehnlichst gewünscht und immer wieder gefordert wird. In der Öffentlichkeit wird genau das von allen politischen Seite versprochen – nun aber exakt gegenteilig gehandelt.
Aktuell erleben wir eine absurde Situation: Die Gastronomen dürfen ihre Außenbereiche in der Fußgängerzone nicht besonders groß bestuhlen. Gleichzeitig nutzen die Menschen den neu gewonnenen Raum, gehen auf der Straße und bevölkern die Innenstadt – werden dabei aber ständig von den durchfahrenden, riesigen Bussen erschreckt und massiv behindert. Wer sich an dieser Stelle gegen den Johannispark stellt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen: Wer hier dagegen ist, agiert aktiv gegen die Attraktivität der Innenstadt und schadet unserer lokalen Gastronomie!
Fahrlässiger Umgang mit Fördergeldern und Ressourcen
Besonders unverständlich ist die Absage des Projekts mit Blick auf die Finanzen. Das Gesamtvolumen der Maßnahme ist mit rund 1,25 Millionen Euro beziffert – das sind keine neuen, unerwarteten Ausgaben, das Projekt ist ja seit Jahren bekannt und zumindest im Grundsatz schon längst einstimmig beschlossen. Nun wird jedoch verschwiegen: Satte 60 Prozent dieser Summe wären über bereits zugesicherte Fördermittel abgedeckt worden! Zudem war die Planung hochgradig ressourcenschonend, da das benötigte Toilettengebäude bereits im Besitz der Stadt ist und lediglich an den Johannispark hätte umgesetzt werden müssen. Diese Chance auf eine kostengünstige, hocheffiziente Gesamtlösung wurde mutwillig verspielt.
Hintergrund und Einordnung in das Innenstadtkonzept
Zur Erinnerung: Der Plan, den Johannispark für den Verkehrsausstieg anzupacken, ist keine spontane Idee der Freisinger Mitte, sondern tief in der Stadtplanung verankert. Die Maßnahme geht zurück auf das Integrierte Innenstadt-Entwicklungskonzept, welches bereits im Jahr 2011 vom Stadtrat einstimmig verabschiedet wurde. Das Projekt war offiziell als „Ein- und Ausstiegshalt Touristenbusse und Busparkplatz Touristenbusse“ definiert. Flankierend sollte der verbleibende südliche Grünbereich durch Baumpflanzungen zum Schutz gegen den Straßenlärm, neue Wege, Sitzbänke und die Rekonstruktion des historischen Johannisbrunnens massiv aufgewertet werden.
Die Planungen dazu haben uns jahrelang begleitet und sind seit längerer Zeit abgeschlossen.
Fazit: Wahlkampf statt Sachpolitik
Die Verhinderung des Johannisparks unter dem Deckmantel des Umweltschutzes ist eine verkehrs- und stadtpolitische Katastrophe. Die Liste der Leidtragenden ist lang: Es trifft unsere Gastronomen, die Anwohner der Johannisstraße und die Freisinger Bürgerinnen und Bürger, die weiter mit den Bussen in der Altstadt leben müssen. Es trifft aber auch die Umwelt, die nun mit einer unökologischen Schotterwüste statt neuem Grün leben muss, die Spaziergänger, die sich im neuen Park ausruhen wollten, und natürlich unsere Touristen, denen wir jeglichen Komfort verwehren.
Und warum das alles? Weil bei vielen im Stadtrat offenbar der Wahlkampf einfach fortgeführt wird, anstatt dass wir endlich gemeinsam über Parteigrenzen hinweg an handfesten Verbesserungen für unsere Stadt arbeiten. Die Freisinger Mitte wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass im Stadtrat Ideologie durch pragmatische Vernunft ersetzt wird.